Weiterhin mangelnde Transparenz unter Kritik

Das Bürgerforum Ortsentwicklung Wilhelmsfeld (B.O.W.) hat sich vor einiger Zeit mit der selbstgesteckten Aufgabe gegründet, ein Informations- und Gesprächsforum für die Interessen der Bürgerschaft zu schaffen.

Nach unserem Eindruck gibt es in unserem Ort ein weit verbreitetes Bedürfnis nach besseren Möglichkeiten zum Dialog der Bürgerschaft untereinander und mit den Gemeindeorganen. Wir wollen diesen Dialog voranbringen. Wir erwarten uns von mehr Dialog bessere, breiter akzeptierte und nachhaltigere Lösungen für die Herausforderungen unserer Gemeinde. 

Eine wichtige Voraussetzung für diesen Dialog ist frühe Transparenz und Information über anstehende Herausforderungen und Konzepte der Ortsentwicklung, Planungen der Gemeindeverwaltung und angestrebte Beschlüsse des Gemeinderats. 

Ein Beispiel dafür: Die Gemeinde Wilhelmsfeld hat mit Wilhelmsfeld I einen überarbeiteten und mit Buchenhain einen neuen Bebauungsplan vorgelegt. Gegen beide Vorhaben haben sich Initiativen von Betroffenen gebildet, die diese Pläne verhindern wollen. In beiden Fällen kritisieren Betroffene, dass Gemeindeverwaltung und Gemeinderat diese Pläne verabschiedet hätten, ohne die Betroffenen im Vorfeld zu informieren oder mit ihnen das Gespräch zu suchen. 

Auch bei der durch Bürgerentscheid gestoppten Aufstellung des Bebauungsplanes „Schriesheimer Hof“ wurden der Umgang der Gemeindeorgane mit den Betroffenen und die Kommunikation der Gemeindeverwaltung zu diesem Thema sehr kritisiert. 

Wir meinen, dass es möglich und nötig ist, die Bürgerschaft im Vorfeld solcher Beschlüsse frühzeitig zu informieren und ihr – einschließlich der direkt Betroffenen – Gelegenheiten zu bieten, Vorhaben untereinander und mit den Mitgliedern des Gemeinderats sowie dem Bürgermeister zu diskutieren.

Wir würden es deshalb sehr begrüßen, wenn dieser öffentliche Dialog bereits mit Blick auf die o.g. Bebauungspläne und noch vor Durchführung der jeweils im Bebauungsplanverfahren vorgeschriebenen Öffentlichkeitbeteiligung ermöglicht würde und die Bürgerinnen und Bürger damit die Möglichkeit hätten, sich eine Meinung zu bilden und diese in den Planungsprozess einzubringen.

Entsprechend werden wir unsere künftigen Aktivitäten ausrichten. Demnächst erfolgt an dieser Stelle eine Einladung zum ersten Dialog-Forum, das bereits in Vorbereitung ist. 

Das B.O.W. orientiert sich am Nachhaltigkeitsziel Nr. 11 der Vereinten Nationen (UN)

(Veröffentlichung im „Amtsblatt“ vom 31. August 2022)

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